Presseraum

Es liegt keine Diskriminierung vor, wenn ein leitender Mitarbeiter weniger verdient als andere weibliche leitende Mitarbeiter, da alle über einen Betriebsleitervertrag verfügen und somit die Regelungen zur Entgeltgleichheit (Artikel 28 des spanischen Arbeitnehmerstatuts und verwandte Gesetzgebung) nicht anwendbar sind, da kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis besteht. Zudem liegt keine Geschlechterdiskriminierung im Sinne des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 14 der spanischen Verfassung) vor, da der Gehaltsunterschied auf dem freien Willen beider Parteien bei der Aushandlung ihrer Bedingungen beruht. Bei leitenden Betriebsleiterverträgen wird davon ausgegangen, dass das Verhandlungsverhältnis zwischen den Parteien ausgewogener ist und der Vertrag eher einem zivil- oder handelsrechtlichen Vertrag ähnelt. Urteil des Landgerichts der Kanarischen Inseln vom 29.02.2024.

Es ist rechtmäßig, Bilder von Videoüberwachungskameras als Beweismittel zu verwenden, ohne den Mitarbeiter (MA) zuvor ausdrücklich über deren Installation zu Arbeitskontrollzwecken informiert zu haben, da i) er unregelmäßige Bargeldtransaktionen durchgeführt hat, die die interne Betrugskontrolle aktiviert haben (ausreichender Verdacht) und ii) er von der Existenz von Kameras wusste, da diese mit dem entsprechenden Hinweisschild im Arbeitsbereich angebracht waren. Darüber hinaus war i) die Maßnahme notwendig, da es nicht den Anschein hat, dass eine andere, weniger die Privatsphäre verletzende Kontrollmaßnahme hätte ergriffen werden können, ohne den öffentlichen Auftraggeber zu benachrichtigen, was die Maßnahme des Unternehmens nutzlos gemacht hätte, und ii) wenn einem Kunden bekannt ist, dass das Videoüberwachungssystem gegen ihn eingesetzt werden kann, muss sich jeder öffentliche Auftraggeber dessen bewusst sein. Urteil des Obersten Gerichtshofes. 14. Januar 2025.