Presseraum

Die Entschädigung für unzulässige Kündigungen in Spanien (33 TS pro Jahr der Betriebszugehörigkeit) wurde erneut vom spanischen Obersten Gerichtshof als angemessen angesehen (eine zusätzliche Abfindung ist nicht zu gewähren). Die Europäische Sozialcharta (ESC) – deren Wortlaut dem des IAO-Übereinkommens Nr. 158 entspricht – sieht lediglich eine angemessene Entschädigung vor (ohne weitere Einzelheiten). Daher müssen die EU-Mitgliedstaaten diese Bestimmung konkret regeln und eine bestimmte Entschädigung festlegen. Die spanische Regelung sieht bereits einen bestimmten Betrag vor, der das Gehalt des Mitarbeiters und seine Dienstjahre berücksichtigt – wer behauptet, das sei nicht angemessen? Weder die ESC noch der Europäische Gerichtshof. Allerdings hält die Entscheidung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (vom 20. März 2024) die spanische Entschädigung für unzureichend. Dennoch erinnert der spanische Oberste Gerichtshof daran, dass diese Entscheidungen weder vollstreckbar noch bindend sind; sie richten sich ausschließlich an das Ministerkomitee des Europarates und sind selbst für dieses nicht bindend. Spanien ist daher nicht verpflichtet, diesen Entscheidungen zu folgen. Oberster Gerichtshof, 16.07.2025

Es liegt keine Diskriminierung vor, wenn ein leitender Mitarbeiter weniger verdient als andere weibliche leitende Mitarbeiter, da alle über einen Betriebsleitervertrag verfügen und somit die Regelungen zur Entgeltgleichheit (Artikel 28 des spanischen Arbeitnehmerstatuts und verwandte Gesetzgebung) nicht anwendbar sind, da kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis besteht. Zudem liegt keine Geschlechterdiskriminierung im Sinne des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 14 der spanischen Verfassung) vor, da der Gehaltsunterschied auf dem freien Willen beider Parteien bei der Aushandlung ihrer Bedingungen beruht. Bei leitenden Betriebsleiterverträgen wird davon ausgegangen, dass das Verhandlungsverhältnis zwischen den Parteien ausgewogener ist und der Vertrag eher einem zivil- oder handelsrechtlichen Vertrag ähnelt. Urteil des Landgerichts der Kanarischen Inseln vom 29.02.2024.

Es ist rechtmäßig, Bilder von Videoüberwachungskameras als Beweismittel zu verwenden, ohne den Mitarbeiter (MA) zuvor ausdrücklich über deren Installation zu Arbeitskontrollzwecken informiert zu haben, da i) er unregelmäßige Bargeldtransaktionen durchgeführt hat, die die interne Betrugskontrolle aktiviert haben (ausreichender Verdacht) und ii) er von der Existenz von Kameras wusste, da diese mit dem entsprechenden Hinweisschild im Arbeitsbereich angebracht waren. Darüber hinaus war i) die Maßnahme notwendig, da es nicht den Anschein hat, dass eine andere, weniger die Privatsphäre verletzende Kontrollmaßnahme hätte ergriffen werden können, ohne den öffentlichen Auftraggeber zu benachrichtigen, was die Maßnahme des Unternehmens nutzlos gemacht hätte, und ii) wenn einem Kunden bekannt ist, dass das Videoüberwachungssystem gegen ihn eingesetzt werden kann, muss sich jeder öffentliche Auftraggeber dessen bewusst sein. Urteil des Obersten Gerichtshofes. 14. Januar 2025.

Ab heute tritt der neue bezahlte Urlaub (vom Unternehmen bezahlt) in Kraft für Mitarbeiter (Spender), die während der Arbeitszeit und für die notwendige Zeit medizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung für Organspende oder Gewebespende durchführen müssen (neuer Artikel 37.3 g) des spanischen Arbeitnehmerstatus). Spanien ist weltweit führend in der Organspende und Gewebespende (Newsletter Transplant 2024 - Europarat)."

Ein Unternehmen wurde verurteilt, einem Mitarbeiter eine Entschädigung in Höhe von 300 Euro für den immateriellen Schaden zu zahlen, der sich aus der Verletzung seines Rechts auf digitales Abschalten ergibt, weil der Mitarbeiter i) mehrere E-Mails (ca. 10 innerhalb von vier Monaten) von dem Unternehmen sowie von mit ihm kooperierenden Dritten (Dienstleister für Arbeitsschutz) und ii) eine WhatsApp-Nachricht außerhalb seiner Arbeitszeit erhalten hatte, die allesamt an seine private E-Mail-Adresse bzw. private Handynummer gerichtet waren. Zwar hatte das Unternehmen nicht verlangt, dass der Mitarbeiter die Nachrichten liest oder sofort darauf antwortet, doch hatte der Mitarbeiter dem Unternehmen lediglich erlaubt, ihm Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Gewerkschaftstätigkeiten an seine private E-Mail-Adresse/Handynummer zu senden. Darüber hinaus wurde das Unternehmen zur Zahlung einer weiteren Entschädigung in Höhe von 700 Euro wegen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten des Mitarbeiters verurteilt, da er keine Einwilligung zur Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Dritte erteilt hatte. Landgericht von Galizien 4/3/24