Presseraum

Die Entschädigung für unzulässige Kündigungen in Spanien (33 TS pro Jahr der Betriebszugehörigkeit) wurde erneut vom spanischen Obersten Gerichtshof als angemessen angesehen (eine zusätzliche Abfindung ist nicht zu gewähren). Die Europäische Sozialcharta (ESC) – deren Wortlaut dem des IAO-Übereinkommens Nr. 158 entspricht – sieht lediglich eine angemessene Entschädigung vor (ohne weitere Einzelheiten). Daher müssen die EU-Mitgliedstaaten diese Bestimmung konkret regeln und eine bestimmte Entschädigung festlegen. Die spanische Regelung sieht bereits einen bestimmten Betrag vor, der das Gehalt des Mitarbeiters und seine Dienstjahre berücksichtigt – wer behauptet, das sei nicht angemessen? Weder die ESC noch der Europäische Gerichtshof. Allerdings hält die Entscheidung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (vom 20. März 2024) die spanische Entschädigung für unzureichend. Dennoch erinnert der spanische Oberste Gerichtshof daran, dass diese Entscheidungen weder vollstreckbar noch bindend sind; sie richten sich ausschließlich an das Ministerkomitee des Europarates und sind selbst für dieses nicht bindend. Spanien ist daher nicht verpflichtet, diesen Entscheidungen zu folgen. Oberster Gerichtshof, 16.07.2025

Mitarbeiter, die ausschließlich an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen beschäftigt werden, haben ebenfalls Anspruch auf den Feiertagszuschlag, da andernfalls das Gleichheitsrecht verletzt würde (Artikel 14 der spanischen Verfassung). Dies liegt daran, dass die Arbeit an diesen Tagen für sie (teilzeitige MA) genauso belastend (oder sogar belastender) ist wie für vollzeitige MA, die normalerweise an diesen Tagen nicht arbeiten und dies nur gelegentlich tun. Die regelmäßige Arbeit an Feiertagen gilt als belastender als die gelegentliche Arbeit an diesen Tagen. Daher sollten sie mit einer zusätzlichen Vergütung ausgeglichen werden, falls der Arbeitgeber beabsichtigt, den Feiertagszuschlag nicht zu zahlen. Oberster Gerichtshof, 4. März 2025.